Seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 hat Innenminister Dobrindt die Grenzkontrollen ausgeweitet. Nun verlängert er sie um weitere sechs Monate. Die EU-Kommission muss dem zustimmen.
Bundesinnenminister Dobrindt will die Kontrollen zu den Nachbarstaaten um ein halbes Jahr verlängern. Die EU-Kommission muss noch zustimmen.
16.02.2026 | 0:24 min
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. Damit werden die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern verlängert. Dobrindt betonte am Montag:
Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.
Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
Eine entsprechende Notifizierung werde derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich.
Die Zahl der gestellten Erstanträge auf Asyl hat sich 2025 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Gründe dafür sind aber nicht nur Grenzkontrollen.
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